Tipp für Vermieter: Rechtssicherer Mietvertrag für Neuvermietung
Vermieter stehen vor einer Neuvermietung oft vor der Frage, woher sie einen geeigneten Mietvertrag bekommen können, der ihren Interessen gerecht wird. Meist wird ein im Handel oder Internet erhältlicher Formularvordruck verwendet. Gelegentlich werden auch Textbausteine aus verschiedenen Internet-Musterverträgen miteinander kombiniert. Hier ist jedoch Vorsicht geboten! Vermietung von Wohnraum Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH […]
Befristeter Mietvertrag über Wohnräume
Was ist ein befristeter Mietvertrag? Ein befristeter Mietvertrag wird nur für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen. Der Mieter hat dann bei Ende der Laufzeit weder einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses noch auf Einräumung einer Räumungsfrist. Wann darf befristet werden? Befristete Wohnraum-Mietverträge sind in Fällen möglich, in denen bereits bei Abschluss des Vertrages feststeht, dass nach […]
Mangelhafte Elektroinstallation in Mietwohnung
Eine funktionsfähige Elektroinstallation ist für den Mieter einer Wohnung unerlässlich. Das fehlerfreie Funktionieren der Stromversorgung für Beleuchtung, Haushaltsgeräten und Warmwasserbereitung gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen für ein zeitgemäßes Wohnen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu u.a. Folgendes entschieden: Auch bei einer nicht modernisierten Altbauwohnung ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine Stromversorgung zur Verfügung zu stellen, die […]
Heizung in Mietwohnung defekt – was tun?
Unterschreitung der Mindest-Zimmertemperatur Lässt sich eine Mietwohnung dauerhaft nicht ausreichend beheizen, liegt ein Mangel der Mietsache vor. Während der Heizperiode muss tagsüber (6:00 Uhr – 23:00 Uhr ) eine Temperatur von 20 – 22 Grad erreicht werden. Dies gilt auch dann, wenn außerhalb der Heizperiode ein Kälteeinbruch stattfindet und die Wohnung stark auskühlt. Dann ist die Heizungsanlage vom Vermieter […]
Bei Mietminderung wegen Lärm ist kein Lärmprotokoll erforderlich
Wenn ein Mieter durch Lärm wesentlich beeinträchtigt wird, ist er grundsätzlich zur Mietminderung berechtigt. Die Mietminderung tritt kraft Gesetzes ein. Sie ist nicht von der Zustimmung des Vermieters abhängig und muss auch nicht von diesem genehmigt werden. Mindert ein Mieter wegen Geräuschbelästigung die Miete und bestreitet der Vermieter die Lärmbelästigung, muss der Mieter die Intensität […]
Mängelanzeige des Mieters – Wichtige Tipps
Mieter muss Mangel unverzüglich rügen Wenn in der gemieteten Wohnung nach Mietbeginn ein wesentlicher Mangel entsteht, muss der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich mitteilen, § 536c Abs. 1 S. 1 BGB. Verletzt der Mieter diese Pflicht, kann dies unangenehme Folgen haben: Kein Minderungsrecht, Kein Recht auf Zurückbehaltung der Miete, Kein Anspruch auf Mangelbeseitigung, Kein mangelbedingtes Kündigungsrecht, Kein Kostenersatz nach Selbstbeseitigung des Mangels, evtl. Schadensersatzanspruch […]
Schimmel in Mietwohnung – wer muss was beweisen?
Problem Schimmelbefall Feuchtigkeit und Schimmel in Mietwohnungen sind ein mietrechtlicher Klassiker, der die Gerichte immer wieder beschäftigt. Die Argumentation der Beteiligten in derartigen Fällen ist nahezu immer die Gleiche: Die Mieter gehen von baulichen Mängeln aus (ungenügende Dämmung, Wärmebrücken, feuchtes Mauerwerk etc.). Die Vermieter werfen den Mietern ein falsches Heizungs- und Lüftungsverhalten vor. Beweislast im Gerichtsverfahren Kommt es zum Prozess, […]
Mangelhafte Mietwohnung – was können Mieter tun?
Wenn die gemietete Wohnung wegen eines Mangels in ihrer Nutzbarkeit beeinträchtigt ist, hat der Mieter (nach Anzeige des Mangels gegenüber dem Vermieter) verschiedene Möglichkeiten: 1. Mietminderung Die Miete vermindert sich kraft Gesetzes, wenn die Wohnung einen wesentlichen Mangel aufweist, § 536 BGB. Der Vermieter muss der Minderung also nicht zustimmen. Es genügt, wenn der Mieter dem Vermieter […]
Rechtsprechung des BGH zur Mietkaution
Das Thema Mietkaution ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern, weshalb sich der Bundesgerichtshof wiederholt damit auseinandersetzen musste. Nachfolgend eine kurze Übersicht über einige der wichtigsten Entscheidungen des BGH zur Mietkaution mit den Urteilen zum Download: Maximale Höhe der Mietkaution Nach § 551 BGB darf die Mietkaution 3 Monats-Kaltmieten nicht übersteigen. Zudem ist der Mieter […]
Dürfen Mieter die Mietkaution abwohnen?
Viele Mieter stellen sich die Frage, ob sie in den letzten Monaten des Mietverhältnisses die Mietkaution „abwohnen“ – also mit der laufenden Miete verrechnen – dürfen. Die klare Antwort: Nein. Die Kaution dient der Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Gerade am Ende des Mietverhältnisses entstehen häufig noch Ansprüche des Vermieters, die durch […]
