Was gehört zu den Schönheitsreparaturen?
In den meisten Wohnraum-Mietverträgen wird dem Mieter die Durchführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen auferlegt. Häufig wird in den jeweiligen Vertragsklauseln auch aufgezählt, welche Arbeiten im Einzelnen durchzuführen sind. Diese Vertragsformulare sind jedoch nicht immer zutreffend. Gesetzliche Definition der Schönheitsreparaturen Der Begriff der Schönheitsreparaturen ist in § 28 Abs. 4 S. 3 der II. Berechnungsverordnung wie folgt gesetzlich definiert: „Schönheitsreparaturen […]
Mietwohnung bei Einzug unrenoviert – muss bei Auszug renoviert werden?
Zieht ein Mieter in eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung ein, kann er durch eine Mietvertragsklausel nicht dazu verpflichtet werden, selbst Schönheitsreparaturen durchzuführen – es sei denn, der Vermieter hat ihm einen ausreichenden finanziellen Ausgleich zukommen lassen. Eine entschädigungslose Aufbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen durch eine mietvertragliche Formularklausel würde den Mieter in einem solchen Fall unangemessen benachteiligen. […]
Schönheitsreparaturen – vor Ende des Mietverhältnisses unbedingt den Mietvertrag prüfen!
Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von allgemein üblichen Mietvertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Dies mit der Folge, dass die betroffenen Mieter keinerlei Renovierungsarbeiten durchführen müssen. Es kommt jedoch sehr häufig vor, dass Mieter vom Vermieter bzw. der Hausverwaltung aufgefordert werden, die gemietete Wohnung vor dem Auszug zu renovieren – obwohl […]
Dürfen Vermieter einen Wohnungsschlüssel behalten?
Es kommt regelmäßig vor, dass Vermieter einen Schlüssel der vermieteten Wohnung behalten, um in Notfällen bei Abwesenheit des Mieters die Wohnung betreten zu können. Das ist grundsätzlich unzulässig. Der Vermieter muss dem Mieter alle Haus- und Wohnungsschlüssel zu der vermieteten Wohnung sowie zu mitvermieteten Räumlichkeiten (Garage, Keller, Schuppen, Scheune etc.) überlassen. Andernfalls wäre ein ungestörter […]
Rechtsprechung des BGH zu Rauchmeldern
Da mittlerweile alle Bundesländer eine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern in Neubauten eingeführt haben, ist dieses Thema in vielen Wohnungseigentümergemeinschaften und Mietverhältnissen aktuell. Auch der Bundesgerichtshof hat sich mit dieser Thematik bereits mehrfach befasst: Einbau von Rauchmeldern ist Modernisierungsmaßnahme Der BGH hat entschieden, dass der Einbau von Rauchmeldern als Modernisierungsmaßnahme im mietrechtlichen Sinne einzustufen […]
BGH-Urteile zum Rauchen in Mietwohnungen
In den letzten Jahrzehnten hat der Anteil der Raucher in der Bevölkerung kontinuierlich abgenommen. Eine Folge hiervon ist, dass es innerhalb von Hausgemeinschaften vermehrt zu Auseinandersetzungen zum Thema Rauchbelästigung kommt, was auch zu Rechtsstreitigkeiten führt. Rauchverbot im Mietvertrag Formularmietvertrag Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter das Rauchen in der Wohnung untersagt, ist unwirksam, […]
Vorzeitige Entlassung aus Mietvertrag bei Benennung von Nachmieter
Nachmieter statt doppelter Mietzahlung Wenn Mieter die Wohnung wechseln, kommt es häufig vor, dass das neue Mietverhältnis schon vor dem Ende alten Mietverhältnisses beginnt. In einem solchen Fall muss der Mieter meist in den sauren Apfel beißen und für einen oder zwei Monate doppelt Miete bezahlen – für die alte und für die neue Wohnung. […]
Zählt der Samstag bei der Mietzahlung als Werktag?
Die monatliche Miete ist bis zum dritten Werktag eines Monats zu zahlen, § 556b Abs. 1 BGB. Bei der Berechnung dieser 3-Tages-Frist zählt der Samstag nicht als Werktag. Wenn also der dritte Werktag eines Monats auf einen Samstag fällt, wird die Miete erst am darauf folgenden Montag fällig. Zudem ist es für die Wahrung der 3-Tages-Frist […]
Für die Pünktlichkeit der Mietzahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Überweisungsauftrags an
Nach § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete bis zum 3. Werktag des Monats zu entrichten. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung (durch Überweisung) ausreicht, wenn der Mieter seiner Bank am 3. Werktag des Monats den Überweisungsauftrag erteilt. Es kommt daher nicht darauf an, dass die Zahlung bis zum 3. Werktag des Monats […]
Tipp für Vermieter: So minimieren Sie Mietausfälle
Viele Vermieter haben Mietausfälle zu beklagen, weil ihre Mieter zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig sind. Dem kann rechtzeitig vorgebeugt werden: Mietschuldenfreiheitsbescheinigung Verlangen Sie von Mietbewerbern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ihres letzten Vermieters. Dieses Dokument bestätigt, dass der potentielle neue Mieter bei seinem bisherigen Vermieter keine Außenstände hat. Dies ist (zumindest) ein Indiz dafür, dass er auch seinem neuen Vermieter gegenüber […]
