Bußgeldbescheid erhalten – was tun?
Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten? Sind Sie zu schnell gefahren? bei Rot über die Ampel gefahren? mit dem Handy am Steuer erwischt worden? zu dicht hinter Ihrem Vordermann gefahren? alkoholisiert gefahren? unter Drogeneinfluss gefahren? Sie fragen sich, ob und was Sie tun können? Hierzu ein paar Tipps: Einspruch einlegen Gegen einen Bußgeldbescheid kann mit einer Frist […]
Entzug der Fahrerlaubnis wegen häufiger Parkverstöße
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 23.10.2016 entschieden, dass notorisches Falschparken zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann – und zwar unabhängig von der Anzahl der Punkte im Fahreignungsregister. Der Betroffene (bzw. zum Teil seine Frau) hatte in einem Zeitraum von 2 Jahren insgesamt 83 Parkverstöße mit seinem Pkw begangen. Er wurde daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde aufgefordert, […]
Kein Handyverstoß bei Telefonat über Bluetooth-Freisprechanlage und bloßem In-der-Hand-Halten des Smartphones
Das OLG Stuttgart entschied am 25.04.2016, dass keine verbotene Handynutzung im Sinne der StVO vorliegt, wenn das Smartphone über Bluetooth mit der Freisprechanlage eines Kfz verbunden ist und der Fahrer das Smartphone während des Telefonats lediglich in der Hand hält und keine sonstigen Funktionen des Geräts nutzt. Der Betroffene hatte während der Fahrt mit seinem […]
Schweigen ist Gold – Polizeikontrolle nach Verkehrsverstoß
Gelegentlich werden Führer von Kraftfahrzeugen nach einer Geschwindigkeitsmessung von Polizeibeamten angehalten. Dies kommt vor allem nach dem „Lasern“ mit einem mobilen Messgerät vor. Auch nach einem von Polizisten „live“ beobachteten Rotlichtverstoß wird gern ein aufklärendes Gespräch mit dem Betroffenen geführt. In solchen Situationen sollte sich der Betroffene keinesfalls zur Sache äußern. Unbedachte Äußerungen können unter […]
Vorsicht beim Ausfahren aus Grundstück!
Was ist bei Ausfahren aus einem Grundstück zu beachten? Beim Ausfahren aus einem Grundstück auf eine Straße muss sichergestellt sein, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gänzlich ausgeschlossen ist, § 10 StVO. Es gilt also ein deutlich strengerer Maßstab als bei einem „normalen“ Fahrmanöver. Das gilt nicht nur beim Ausfahren aus einem Grundstück, sondern auch bei dem […]
Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
Wie hoch ist die Richtgeschwindigkeit? Die Autobahn-Richtgeschwindigkeitsverordnung empfiehlt, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h zu fahren. Droht bei Überschreitung ein Bußgeld? Nein. Bei der Richtgeschwindigkeit handelt es sich lediglich um eine Empfehlung. Wer hiergegen verstößt, handelt nicht ordnungswidrig. Konsequenzen bei Verkehrsunfall? Eine deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit kann im Falle eines Verkehrsunfalls unangenehme Folgen haben. Kommt es zu einem Verkehrsunfall, an dem ein Fahrzeug beteiligt […]
Rechtsfahrgebot auf Autobahnen
Jeder Autofahrer kennt diese Situation: Auf einer dreispurigen Autobahn fährt wieder einmal ein Pkw stur auf der mittleren Spur, obwohl auf der rechten Spur weit und breit kein Fahrzeug zu sehen ist. Das führt dann dazu, dass die schnelleren Verkehrsteilnehmer um den Mittelspurfahrer links herumfahren müssen, um nicht ihrerseits gegen das Rechtsüberholverbot zu verstoßen. Verstößt […]
Reißverschlussverfahren – Wie verhalten Sie sich richtig?
Das Einordnen im Reißverschlussverfahren führt im Straßenverkehr immer wieder zu Problemen – vor allem auf stark befahrenen Autobahnen. Viele Verkehrsteilnehmer wechseln bereits mehrere hundert Meter vor der Fahrbahnverengung die Spur; andere warten mit dem Spurwechsel bis zur Engstelle. Wer verhält sich richtig? Gesetzliche Regelung Das Reißverschlussverfahren ist in § 7 Abs. 4 StVO geregelt. Wann gilt das […]
Spielstraße – wer hat Vorfahrt?
Wer aus einem verkehrsberuhigten Bereich in eine „normale“ Straße einfährt, muss immer die Vorfahrt gewähren. Dies gilt auch dann, wenn das Verkehrsschild, das das Ende der Zone anzeigt, sich nicht unmittelbar vor der Einmündung befindet, sondern bis zu 30 m davor. Die Einmündung eines verkehrsberuhigten Bereichs in eine reguläre Straße entspricht also vorfahrtsrechtlich einer Grundstücksausfahrt. Innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs gilt […]
Ist das Blockieren / Freihalten von Parkplätzen zulässig?
Bei der Parkplatzsuche in belebten Innenstädten ist hin und wieder zu beobachten, dass Fußgänger einen Parkplatz für ein Auto freihalten, das noch nicht vor Ort ist. Noch üblicher ist das „Besetzen“ von Parkplätzen mit Möbelstücken oder Absperrbändern, um Freiraum für einen Umzugswagen zu reservieren. Beides ist unzulässig und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Trifft […]
