Fahrradfahrer bei Unfall verletzt – voller Schadensersatz auch ohne Helm
Erleidet ein Fahrradfahrer, der ohne Helm unterwegs war, bei einem Unfall Kopfverletzungen, die durch einen Fahrradhelm weniger schwer gewesen wären, erhält er trotzdem vollen Schadensersatz bzgl. der Kopfverletzungen. Ein Mitverschulden des Radfahrers scheidet aus. Dies gilt nach einem Urteil des BGH vom 17.06.2014 (VI ZR 281/13) zumindest für Unfälle, die sich bis 2011 ereignet haben, da bis […]
Psychische Folgeschäden nach Verkehrsunfall
Psychische Unfallfolgen Häufig leiden Geschädigte, die bei einem Verkehrsunfall schwere körperliche Verletzungen erlitten haben, auch unter psychischen Folgeschäden. Diese können u.U. jahrelang andauern und die Betroffenen sowohl im Privatleben als auch im Beruf stark beeinträchtigen. So kommt es bei Unfallopfern beispielsweise zu: schweren psychischen Traumata, Schlafstörungen und Albträumen, Angst vor Teilnahme am Straßenverkehr, Gereiztheit, Schreckhaftigkeit, […]
Höheres Schmerzensgeld bei Vorsatz
Wer durch die Handlung oder Unterlassung eines anderen eine gesundheitliche Beeinträchtigung erleidet, hat grundsätzlich Anspruch auf Schmerzensgeld. Ein Schmerzensgeldanspruch ist i.A. davon abhängig, dass der Schädiger die Verletzungshandlung schuldhaft begeht. Eine Ausnahme hiervon ist z.B. die sogenannte Gefährdungshaftung nach dem Straßenverkehrsgesetz, nach der sich eine Haftung auch ohne Verschulden ergeben kann, wenn der Schädiger ein […]
Ablöse für Küche des Vormieters
Es kommt regelmäßig vor, dass Mieter bei einem Umzug in eine neue Wohnung ihre „alte“ Einbauküche loswerden wollen. Dies kann verschiedene Gründe haben: die alte Küche passt nicht in die neue Wohnung, eine neue Küche soll angeschafft werden oder die neue Wohnung ist bereits mit einer Einbauküche ausgestattet. In solchen Fällen wird dem potentiellen Nachmieter […]
Mehrere Mieter im Mietvertrag
Mieten mehrere Mieter gemeinsam eine Wohnung an, sind einige wichtige Besonderheiten zu beachten: Mehrere Mieter sind Gesamtschuldner Mehrere Mieter haften gegenüber dem Vermieter gemeinsam für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner. Dies gilt z.B. für die Zahlung der laufenden Miete und Betriebskosten, für Schadensersatz wegen Beschädigung der Wohnung oder für die Renovierung und Rückgabe der Wohnung […]
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Montagsauto
Problemstellung Beim Kauf eines Neuwagens erwarten Käufer berechtigterweise, dass das Fahrzeug über längere Zeit ohne Probleme oder Reparaturen fährt. Leider wird diese Erwartung nicht immer erfüllt. Gelegentlich müssen Autokäufer feststellen, dass sie ein sogenanntes “Montagsauto“ erworben haben, das bereits kurz nach dem Kauf eine Vielzahl von Mängeln aufweist und trotz einer Vielzahl von Werkstattbesuchen immer […]
Erstattung von Gutachterkosten nach Autokauf
Streit nach Autokauf Nach dem Kauf eines Neuwagens oder Gebrauchtwagens stellen Käufer häufig fest, dass das gekaufte Fahrzeug mangelhaft ist. Es kommt dann regelmäßig zum Streit mit dem Verkäufer über die Frage, ob es sich um einen Gewährleistungs- bzw. Garantiefall handelt. Autohändler versuchen immer wieder, selbst bei eindeutigen Gewährleistungsfällen die Reparaturkosten auf den Käufer abzuwälzen. […]
Eigenmächtige bauliche Maßnahme durch Wohnungseigentümer
Bauliche Veränderung An Gebäuden, die im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft stehen, dürfen bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums grundsätzlich nur vorgenommen werden, wenn alle Eigentümer zustimmen, denen hieraus ein Nachteil entsteht. Hierfür genügt jede nicht gänzlich unerhebliche Beeinträchtigung. Nimmt z.B. ein Wohnungseigentümer eigenmächtig eine bauliche Veränderung vor, die die Fassade des Gebäudes betrifft, ist grundsätzlich von einem Nachteil für alle anderen […]
Dringende Instandsetzung auch bei finanziellem Engpass von Wohnungseigentümern
Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums In Wohnungseigentümergemeinschaften sind die Eigentümer für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums grundsätzlich gemeinschaftlich verantwortlich. Dies betrifft sowohl die Beschlussfassung über die zu treffenden Maßnahmen als auch die Kostentragung. Die das Gemeinschaftseigentum betreffenden Maßnahmen müssen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Zwingender Bestandteil einer ordnungsmäßigen Verwaltung ist auch die Instandhaltung und Instandsetzung des […]
Betriebskostenabrechnung nach Mietminderung
Dass Mieter die Miete wegen Wohnungsmängeln mindern, gehört bei Hausverwaltungen und gewerblichen Vermietern zum Alltagsgeschäft. Es stellt sich jedoch häufig die Frage, wie die gekürzten Mietzahlungen zu buchen und später bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen sind. Mietzahlungen setzen sich i.A. aus der Kaltmiete und der Betriebskostenvorauszahlung zusammen. Die zahlenmäßige Zusammensetzung ergibt sich aus […]
