Auch „alte“ Mietrückstände berechtigen Vermieter zu fristloser Kündigung
Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen Mietrückständen auch dann fristlos kündigen darf, wenn die Mieten schon längere Zeit offen sind. In dem vom BGH entschiedenen Fall standen die Mieten für Februar 2013 und April 2013 zur Zahlung offen. Der Vermieter kündigte aus diesem Grund das Mietverhältnis (erst) Mitte November 2013 fristlos. […]
Mieter haben keinen Anspruch auf modernere Heizung
Mietwohnungen sind teilweise noch mit veralteten Heizungen ausgestattet, wie z.B. älteren Gas- oder Ölheizungen oder sogar Kachelöfen. Hieraus folgt aber nicht, dass die betroffenen Mieter vom Vermieter eine zeitgemäße Heizungsanlage verlangen könnten. Vermieter sind grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, eine einmal vermietete Wohnung zu modernisieren, wenn dies nicht vertraglich vereinbart wurde. Auch können Mieter nicht vom […]
Mieter haben keinen Anspruch auf Modernisierung der Heizungsanlage
Ältere Heizungsanlage = höhere Heizkosten für Mieter In vielen älteren Gebäuden befinden sich Heizungsanlagen, die nicht dem aktuellen technischen Stand entsprechen. Dies kann – im Vergleich zu modernen Anlagen – zu höheren Brennstoffkosten führen. Eine veraltete Heizungsanlage kann deshalb weniger wirtschaftlich sein – auch wenn sie fehlerfrei arbeitet und die Räumlichkeiten ausreichend beheizt. Dies kann in […]
Konkurrenzschutz bei Gewerbemiete
Wichtiges Kriterium für Gewerbemieter Wenn ein Gewerbetreibender oder Freiberufler Geschäftsräume anmietet, spielt es für ihn eine entscheidende Rolle, ob im gleichen Haus direkte Konkurrenten ansässig sind – oder künftig ansässig sein werden. Ein Gewerbebetrieb, eine Praxis oder Kanzlei dient i.A. nur einem einzigen Zweck – nämlich der Erzielung von Gewinn, der mit den jeweiligen Kunden […]
Höhe der Mietkaution bei Gewerbemiete
Kaution oft nur 3 Monatsmieten – obwohl höhere Kaution möglich wäre Bei der Vermietung von Gewerbe- oder Geschäftsräumen wird in den allermeisten Fällen eine Mietkaution vereinbart, die vom Mieter zu stellen ist. Hierdurch sollen mögliche Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis abgesichert werden. Die Vermieter von Gewerberäumen überschreiten hierbei nur selten eine Höhe von 3 […]
Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung
Eine ausschließlich zu Wohnzwecken vermietete Wohnung darf vom Mieter grundsätzlich nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Geschäftliche bzw. gewerbliche Tätigkeiten des Mieters, die eine Außenwirkung entfalten, muss der Vermieter nicht hinnehmen, wenn zwischen den Mietparteien keine geschäftliche Nutzung vereinbart wurde. Der Mieter kann jedoch einen Anspruch auf Genehmigung der Geschäftstätigkeit haben, wenn die Wohnung nicht als Geschäftsadresse angegeben wird und der Mieter […]
Richtige Abrechnung von Wasserkosten
Wasserkosten sind Betriebskosten Die Kosten des Wasserverbrauchs und der Entwässerung gehören nach § 556 Abs. 1 BGB und § 1 Abs. 1 BetrKV (Betriebskostenverordnung) zu den Betriebskosten, die auf den Mieter umgelegt werden können. Sie zählen zu den laufenden Kosten des Mietobjekts. Was gehört zu den umlegbaren Wasserkosten? In § 2 BetrKV ist im Einzelnen geregelt, welche laufenden Kosten gegenüber Mietern […]
Vorwegabzug gewerblicher Betriebskosten
Der Streitpunkt Bei Immobilien, die sowohl Wohnungen als auch gewerblich genutzte Räume enthalten, kommt es oft zum Streit darüber, ob die Betriebskosten der Gewerbeeinheiten bei den Wohnraum-Betriebskostenabrechnungen vorweg abzuziehen sind – also eine vorherige Bereinigung um die geschäftlich verursachten Betriebskosten stattzufinden hat. Warum Vorwegabzug? Der Vorwegabzug der gewerblich verursachten Betriebskosten soll verhindern, dass die im […]
Sonstige Betriebskosten müssen im Einzelnen vereinbart werden
Der „Standardkatalog“ der vom Vermieter auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten ergibt sich aus § 2 Nr.1 – Nr.16 der Betriebskostenverordnung (BetrKV). In § 2 Nr. 17 BetrKV ist von „sonstigen Betriebskosten“ die Rede. Hierbei handelt es sich um Betriebskosten, die nicht in den Nr. 1 – Nr. 16 im Einzelnen aufgezählt sind. Zu den sonstigen Betriebskosten […]
Betriebskosten müssen im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt werden
Die auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten ergeben sich aus § 2 der Betriebskostenverordnung (BetrKV). In § 2 Nr.1 – Nr.16 BetrKV werden die häufigsten Betriebskostenarten im Einzelnen aufgezählt. Um diese Betriebskosten wirksam auf einen Mieter umzulegen, ist es nicht erforderlich, diese im Mietvertrag im Einzelnen aufzuführen. Es genügt ein bloßer Verweis darauf, dass die in § […]
