Rechtsprechung des BGH zu Betriebskosten-Vorauszahlungen
Gesetzliche Regelungen Mieter und Vermieter können vereinbaren, dass die vom Mieter zu zahlenden Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung zu entrichten sind, § 556 Abs. 2 BGB. Über eine Pauschale muss der Vermieter üblicherweise nicht abrechnen, da mit der Pauschalzahlung sämtliche Betriebskosten abgegolten sind. Über vom Mieter geleistete Vorauszahlungen muss der Vermieter jedoch jährlich abrechnen, § 556 Abs. 3 BGB. […]
Betriebskostenabrechnung bei vermieteter Eigentumswohnung
Gemäß § 556 BGB hat der Vermieter innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Abrechnungsjahres gegenüber dem Mieter die Betriebskosten abzurechnen. Diese Frist ist auch bei einer vermieteten Eigentumswohnung einzuhalten – selbst wenn die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung des Verwalters noch nicht durch Beschluss abgesegnet haben. Der vermietende Wohnungseigentümer kann eine Überschreitung der Abrechnungsfrist gegenüber seinem Mieter nicht damit entschuldigen, dass die Beschlussfassung […]
Betriebskostenabrechnung – Fristen beachten!
Abrechnungsfrist für Vermieter Der Vermieter von Wohnraum muss die Betriebskosten innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums gegenüber dem Mieter abrechnen. Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter innerhalb dieser Frist zugegangen sein. Der Vermieter trägt die Beweislast für den Zugang der Abrechnung beim Mieter. Versendet der Vermieter die Betriebskostenabrechnung ledilglich mit einem einfachen Brief, kann er den Zugang […]
Betriebskostenabrechnung: Mieter hat Anspruch auf Einsicht in Originalbelege
Mieter müssen eine Betriebskostenabrechnung nicht ungeprüft akzeptieren. Ihnen steht ein Anspruch auf Einsicht in die Original-Abrechnungsbelege zu. Sie müssen sich nicht mit Kopien der Belege zufriedengeben. Dies gilt sowohl bei der persönlichen Einsichtnahme beim Vermieter als auch bei der (entfernungsbedingten) Zusendung durch den Vermieter. Häufig scheuen Mieter den Gang zum Vermieter bzw. der Hausverwaltung und […]
Verkehrsunfall bei Fahrt ohne Fahrerlaubnis
Die Tatsache, dass ein Unfallbeteiligter zum Unfallzeitpunkt ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, ist beim Mitverschulden nur zu berücksichtigen, wenn sie nachweislich mitursächlich für den Verkehrsunfall war. Der bloße Umstand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis führt für sich genommen nicht zu einem Mitverschulden. Auch führt das bloße Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht zu einem Anscheinsbeweis zu Lasten des Betroffenen, den dieser […]
Zeugen sind ungeeignetes Beweismittel für Geschwindigkeit
Kommt es nach einem Verkehrsunfall zum Prozess, spielt die Geschwindigkeit der unfallbeteiligten Fahrzeuge oft eine entscheidende Rolle. Verkehrsunfälle werden zu einem erheblichen Teil durch überhöhte bzw. unangepasste Geschwindigkeit verursacht. Da sich Unfälle jedoch nur äußerst selten im Bereich eines Geschwindikeitsmessgeräts ereignen und Unfallrekonstruktionsgutachten nicht immer zuverlässige Ergebnisse liefern, sind die Gerichte zur Aufklärung des Unfallhergangs […]
Verkehrsrechtsschutz – eine Versicherung, die Sie als Verkehrsteilnehmer haben sollten
Eine Verkehrsrechtsschutz-Versicherung schützt Sie in vielen Bereichen vor unnötigen – und oft extrem hohen – Kosten und kann Ihnen u.U. bei der Durchsetzung von existentiellen Ansprüchen helfen. Diese Bereiche deckt eine Verkehrsrechtsschutz-Versicherung ab: Schadensregulierung nach Verkehrsunfall Die Versicherung übernimmt die Kosten eines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Schadensregulierung und auch die Kosten für einen Schadensersatz-Prozess nach […]
Privathaftpflichtversicherung – für Fahrradfahrer ein Muss!
Für Fahrräder besteht – anders als für Kraftfahrzeuge – keine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Es ist jedoch sträflicher Leichtsinn, ohne eine Privathaftpflichtversicherung mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilzunehmen. Auch ein Fahrradfahrer kann im Straßenverkehr erhebliche Sach- und Personenschäden verursachen, die ohne entsprechenden Versicherungsschutz unter Umständen zum finanziellen Ruin des Unfallverursachers führen können. Mit […]
Nötigung durch Drängeln auf der Autobahn
Gerade auf Autobahnen kommt es sehr häufig zu Situationen, in denen sich Verkehrsteilnehmer durch andere Fahrzeugführer genötigt fühlen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Hintermann zu nah auffährt und/oder die Lichthupe betätigt. Es liegt jedoch nicht in allen Fällen eine strafbare Nötigung im Sinne des § 240 StGB vor. Hier finden Sie einige Beispiele dafür, wie […]
Drastische Folgen nach Fahrerflucht
Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalles unerlaubt vom Unfallort entfernt bzw. sich nicht rechtzeitig beim Unfallgegner oder der Polizei meldet, macht sich u.U. gemäß § 142 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar. Ein solches Verhalten kann sehr unangenehme Konsequenzen haben: Strafrechtliche Folgen einer Fahrerflucht Die Straftat kann gemäß § 142 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Zudem kann das Gericht dem […]
