Aufnahme des Partners in Mietwohnung
Aufnahme des Ehepartners in die Wohnung Wer eine Wohnung allein anmietet, hat Anspruch darauf, seinen Ehepartner später in die Wohnung aufzunehmen. Die Aufnahme des Ehepartners zählt zum vertragsgemäßen Mietgebrauch. Eine Genehmigung des Vermieters ist nicht erforderlich. Aufnahme des Lebenspartners in die Wohnung Das Gleiche gilt für die Aufnahme des Lebenspartners im Sinne des Gesetzes über die […]
Vermietung an Wohngemeinschaft
Wohngemeinschaft = Mietrechtliches Problemfeld Wohngemeinschaften sind nach wie vor beliebt – vor allem bei Studenten in großen Universitätsstädten. Durch die damit verbundene Kostenteilung wird Wohnraum auch in sehr teuren Innenstadtlagen für Mieter erschwinglich. Häufig ist Vermietern jedoch nicht bewusst, welche rechtlichen Probleme mit der Vermietung an eine Wohngemeinschaft möglicherweise verbunden sind. So werden bereits bei […]
Kalte Räumung durch Vermieter
Mitunter kommt es vor, dass der Mieter einer Wohnung spurlos verschwindet und für den Vermieter nicht mehr auffindbar ist. Für den Vermieter stellt sich dann die Frage, wie weiter vorzugehen ist. Er hat in dieser Situation verständlicherweise die Absicht, die Wohnung neu zu vermieten, um den Mietausfall gering zu halten. Auch dann, wenn der Mieter […]
Kündigung von mitvermieteter Garage
Vertragliche Möglichkeiten bei Vermietung von Wohnung und Garage Häufig werden Wohnungen oder Häuser zusammen mit einer zugehörigen Garage bzw. einem Stellplatz vermietet. Hierbei sind zwei Vertragskonstellationen denkbar: 1.) einheitlicher Mietvertrag über Wohnung und Garage, 2.) separate Mietverträge über Wohnung und Garage. Oft besteht Unsicherheit darüber, wie bei einer Kündigung verfahren werden soll. Müssen bzw. dürfen Wohnung […]
Wegen Mietrückstand gekündigt – was tun?
Mieter muss mit Kündigung rechnen Wer als Mieter einen Mietrückstand auflaufen lässt, der den Vermieter zu fristlosen Kündigung berechtigt, muss mit einem entsprechenden Kündigungsschreiben rechnen. Ist eine (berechtigte) fristlose Kündigung zugegangen, hat der Mieter grundsätzlich die gemietete Wohnung innerhalb einer angemessenen Frist zu räumen. Kündigung wird nach vollständiger Zahlung des Mietrückstands unwirksam Das Gesetz gibt […]
Beweisbarer Zugang einer Mietvertrags-Kündigung
Kündigung muss schriftlich erfolgen Die Kündigung eines Mietverhältnisses muss gemäß § 568 BGB in schriftlicher Form erfolgen. Schriftform bedeutet gemäß § 126 BGB, dass die Kündigung in „Papierform“ zu erfolgen hat und vom Verfasser eigenhändig unterschrieben werden muss. Unwirksam sind daher Kündigungen, die mündlich, per Telefax, E-Mail, SMS, WhatsApp erklärt werden. Zugang muss beweisbar sein Zudem muss das Kündigungsschreiben dem Adressaten […]
Keine Räumungsklage wegen Sperrmüll im Keller
Ist ein Mietverhältnis beendet, hat der Mieter die Wohnung in geräumtem Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Es kommt jedoch regelmäßig vor, dass Mieter im Keller, auf dem Dachboden oder in der Wohnung Sperrmüll zurücklassen. Der Vermieter hat dann das Nachsehen und muss sich um die Entsorgung kümmern, um die Wohnung weitervermieten zu können. In einem […]
Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung
Ein Mieter kann wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen fristlos gekündigt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: 1.) Der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt (3. Werktag eines Monats) muss mehrfach und jeweils deutlich überschritten worden sein. 2.) Der Mieter muss vom Vermieter wegen der unpünktlichen Zahlungen ergebnislos abgemahnt worden sein. 3.) Der Mieter muss nach Erhalt der Abmahnung sein unpünktliches Zahlungsverhalten fortgesetzt haben. 4.) Der […]
Rechtsprechung des BGH zur Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Entscheidungen zum Thema Eigenbedarfskündigung in Wohnraummietverhältnissen veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um ein wichtiges und kontroverses Themengebiet, das häufig vor Gericht landet. Die wichtigsten BGH-Entscheidungen zum Download: Formelle Anforderungen an das Kündigungsschreiben In den folgenden Entscheidungen hat der BGH die formellen Anforderungen an das vom […]
Eigenbedarfskündigung – Gewünschte Eigennutzung muss zeitnah und konkret geplant sein
Der BGH hat entschieden, dass bei einer Eigenbedarfskündigung durch einen Vermieter der Eigen-Nutzungswunsch des Vermieters bzw. seines Familienmitgliedes auf einen konkreten, zeitnahen Einzug gerichtet sein muss. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Vermieter seine Mieterin zu Ende Januar 2012 gekündigt, da seine pflegebedürftige Mutter die Wohnung dringend benötige. Nachdem sich die Parteien im Räumungsprozess verglichen […]
